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By Erich Buchholz

ISBN-10: 3897064030

ISBN-13: 9783897064034

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Das dürf­te für den Bürger schwer nachvollziehbar sein! Demgegenüber sei ein erheblicher Teil der Vorschriften der StPO, die in diesem Zu­ sam­menhang ergänzt und geändert wurden, mit Art. 19 Abs. 4 GG82 unvereinbar und daher verfassungswidrig, wie die Gründe des Urteils ergeben. Diese Rüge des BVerfG betrifft folgende Vorschriften der StPO: § 100c Abs. 1 Nr. 3 (hierbei geht es um das „Abhören“ des in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochenen Wortes, also den „Großen Lauschangriff“); § 100d Abs.

13 Abs. 3 die Garantie des Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) unverändert ließ und das verän­der­te GG in diesem Sinne nur zu eingeschränkten Über­ wachungsmaßnahmen ermächtige, nämlich nur zu solchen, die die Menschenwürde wahren. Das BVerfG stellte somit vor allem 80 Katalogtaten sind in § 100a StPO aufgelistet; dazu gehören außer Staatsschutzdelikten und Mord, Totschlag und Völkermord ganz unterschiedliche Delikte, auch der allgemeinen Kriminalität, was sehr bedenklich ist. 81 Übrigens hat am 18.

Kann sich der Betroffene an den Daten­schutzbeauftragten wenden. Der Verfassungsschutz soll die verfassungsmäßige Ordnung – insbesondere gemäß Art. 20 GG – schützen (§ 4). 59 Im Weiteren zählen nur die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 57 Dass der BND seit seiner Bildung aus der „Abwehreinheit“ der Nazis ohne gesetzliche Grundklage „arbeitete“, sollte nicht übersehen werden. 2 und § 9 BVerfSchG genannten Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung aufgezählt werden Es wäre aber wider die Natur eines Geheimdienstes, wenn er der Öffentlichkeit Auskünfte über seine wirkliche Tätigkeit und seine de-facto-Unkontrollierbarkeit derselben erteilen würde.

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Uberwachungsstaat by Erich Buchholz


by Jeff
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